zum 6. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
Die SchülerInnenkammer hält das beschlossene Gesetz für eine deutliche Verschlechterung des Schulsystems von Hamburg.
Die Einführung von Gebühren für den Besuch der Grundschule könnte die frühkindliche Sprachförderung erheblich beeinträchtigen, da zu erwarten ist, dass gerade Kinder aus Migratenfamilien nicht mehr die Vorschule besuchen werden.
Die SchülerInnenkammer befürchtet, dass das der erste Schritt zur Einführung von Schulgeld sein könnte.
Eine weitere Verschlechterung ist die Einführung von Gebühren für das Schulschwimmen. Gerade das Schulschwimmen sollte allen Kindern die Möglichkeit bieten Schwimmen zu erlernen und die Erlernten Fähigkeiten auszubauen. Daher ist die Einführung des Schulschwimmens ein weiterer Schritt von der Chancengleichheit hin zur Ungleich.
Das Erfüllt die SchülerInnenkammer mit Sorge, da so besonders die sozial benachteiligten SchülerInnen unter der Einführung von Gebühren leiden.
Das Plenum der SchülerInnenkammer kam daher zu den Beschluss, dieses Gesetz entschieden abzulehnen.