Bildungsbehörde macht Berufsschulen zu demokratiefreien Zonen
Gemeinsame Presseerklärung der SchülerInnenkammer Hamburg und der DGB-Jugend
Mit Unverständnis reagieren die SchülerInnenkammer Hamburg und die DGB-Jugend auf die Ankündigung der Bildungsbehörde im Rahmen der Berufsschulreform in den Schulvorständen der vier Pilotschulen die bisherigen Mitbestimmungsrechte der SchülerInnen abzuschaffen. In den neuen Schulvorständen sollen nur noch Lehrer- und Arbeitgebervertreter mit Stimmrecht vertreten sein. Eltern- und SchülerInnenvertreter wie auch die Gewerkschaften sollen nur noch eine beratende Stimme haben. In den bisherigen Schulkonferenzen waren die SchülerInnen mit vier stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.
Sappho Beck, stellvertretende Vorsitzende der SchülerInnenkammer Hamburg:
„Die Mitbestimmung der SchülerInnen darf nicht auf eine beratende Rolle beschränkt werden. Wir erwarten von der Behörde, dass sie die demokratischen Rechte der SchülerInnen achtet. SchülerInnen müssen in den neuen Schulvorständen mit gleichem Stimmrecht und gleicher Stimmenanzahl vertreten sein wie die anderen Parteien."
Besonders brisant ist, dass der von der Hamburger Bürgerschaft im November 2005 gefasste Beschluss die Einschränkung der Schülermitbestimmung nicht vorsieht. Das beschlossene Eckpunktepapier sieht ausdrücklich vor, dass jeweils ein Eltern- und Schülervertreter als gleichberechtigte Mitglieder in den Schulvorständen sitzen.
Olaf Schwede, Sprecher der DGB-Jugend Hamburg: „Die Behörde handelt hier eigenmächtig gegen die Vorgaben der Bürgerschaft. Anscheinend ist der Schulsenatorin die Ablehnung der Reform durch die SchülerInnen so lästig, dass Sie nun die Schulen zu demokratiefreien Zonen machen möchte.Dabei ist die Schülermitbestimmung ein wichtiges Instrument, um SchülerInnen deutlich zu machen, dass Sie Teil des demokratischen Systems sind und dass es Möglichkeiten gibt, sich politisch verantwortlich einzubringen. Ohne Mitentscheidungsrechte wird diese Möglichkeit zu einem Sandkastenspiel ohne Verantwortung."
Die DGB-Jugend und die SchülerInnenkammer fordern Senatorin Dinges-Dierig auf, auch in den neuen Schulvorständen die Mitentscheidungsrechte der Schülervertretungen zu erhalten.
Für Rückfragen:
Olaf Schwede, DGB-Jugend Hamburg 0170-4877573
Sappho Beck, SchülerInnenkammer Hamburg: 0179-5734510
