Bildung kostet Geld! Gegen den Sparkurs im Schul- und Bildungsbereich
Stellungnahme des Bündnisses für Bildung vom 15.12.1999
Die Beratungen der Hamburger Bürgerschaft über den Schulhaushalt sind vorbei. Ergebnis: Der Senat setzt den Sparkurs in unseren Schulen unerbittlich fort. Entgegen unserer Proteste sollen noch in dieser Legislaturperiode 800 Lehrerstellen eingespart werden. Hamburgs Schulen werden an und über die Grenzen ihrer Belastbarkeit getrieben.
Hamburg als "Tor zur Welt" braucht eine Bildung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die Stadt kann es sich weder leisten noch ihren Kinder zumuten, schlechter gebildet als andere ins Berufsleben entlassen zu werden.
Auf dem Papier hat Hamburg in den letzten Jahren sicher einige gute Ansätze vorzuweisen. Unter dem verordnetem Spardruck lassen sich gerade diese aber nicht verwirklichen. Hier nur einige Beispiele:
- Das neue Schulgesetz: Es sieht neue Bildungspläne, gemeinsame Schulentwicklung, Transparenz und Mitbestimmung vor.
Aber: Die dafür nötigen Ressourcen sind weder vorhanden noch werden sie geschaffen. Im Gegenteil, Ressourcen werden abgebaut. Lehrerinnen und Lehrer, die Schulentwicklung betreiben wollen, müssen dies zusätzlich zu ihrer ohnehin hohen Arbeitsbelastung leisten. Schülerinnen und Schülern und deren Eltern fehlen für eine effektive Mitwirkung intensive Aufklärung und ausreichende Fortbildungsangebote.
- Die verlässliche Halbtagsgrundschule: Sie steht für soziale Bildung und ist bildungspolitisch fortschrittlich.
Aber: Mangelnde Ausstattung und Unterbesetzung führen dazu, dass der gute Ansatz untergeht und die zusätzlichen Angebote der Schule sich auf eine bloße Kinderverwahrung reduzieren.
- Die reformierte Oberstufe: Hier hat es eine sinnvolle Weiterentwicklung gegeben, Auslandsaufenthalte werden gefördert, Berufspraktika sollen gestärkt werden, individuelle Lernleistungen sollen berücksichtigt und gefördert werden.
Aber: Alle Kurse können jetzt erst ab einer deutlich höheren Teilnehmerzahl eingerichtet werden. Damit reduziert sich an vielen Oberstufen das Wahlangebot auf nur wenige Standardkurse. Ein ausreichend breites Wahlangebot ist dann oft nur noch durch Abstriche an anderen Stellen aufrechtzuerhalten.
- Medienerziehung: Jeder Klasse soll eine Medienecke mit Computer und modernen Lehr- und Lernmitteln erhalten. Für die Computer werden hier 30 Millionen Mark investiert.
Aber: Die Mittel für Lernsoftware und die Schulung der Lehrerschaft, die Lehrerstellen für die didaktische und pädagogische Betreuung und die Stellen für das technische Personal für die Wartung der Geräte werden nicht geschaffen.
Hamburg stellt seit Jahren wohlbegründet einen hohen Reformanspruch seines Schulwesens heraus. Wenn es diesen ernst nimmt, muss dringend mehr in das Schulwesen investiert werden. Notwendige Reformen kosten Geld!
Statt diese Reformen zügig voranzutreiben, wirken Bürgerschaft und Senat durch massive Sparauflagen ständig dagegen. Dieses kontraproduktive Handeln können wir nicht hinnehmen.
Dafür stehen wir:
Wir wollen eine Schule mit breitem Bildungsangebot, modern, zeitgemäß und zukunftsorientiert - nicht reduziert auf die Vermittlung von Wissen, das unmittelbar und hauptsächlich unter wirtschaftlich-materiellen Gesichtspunkten schnell verkäuflich ist.
Wir wollen eine Schule, in der alle Beteiligten miteinander lernen und lehren. Eine Schule, die alle Beteiligten bei wichtigen Reformen mitentscheiden lässt. Eine Schule, die von Bürgerschaft und Senat gefördert und nicht gebremst wird.
Wir wollen gemeinsam Schulentwicklung vorantreiben und Schule verbessern.
Wir fordern konkret die
- Streichung der im Koalitionsvertrag festgelegten Sparmaßnahmen an den Schulen,
- Schaffung neuer Lehrerstellen,
- hundertprozentige Ausstattung der Schulen, statt organisierte Unterversorgung mit 98,5 Prozent,
- Rücknahme der Kursfrequenzerhöhung in der Oberstufe,
- Rücknahme der Kürzungsmaßnahmen, die zurzeit besonders die Gesamtschulen, die beruflichen Schulen und die Haupt- und Realschulen treffen,
- Verjüngung der Lehrerschaft durch Einstellung junger Lehrerinnen und Lehrer.
zur Einsätzung von Bildungsplankommissionen für die beruflichen Schulen
Die SchülerInnenkammer stellt fest, daß in den einzusetzenden Bildungsplankommissionen die späteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, daher Schülerinnen und Schüler dieser Bildungsgänge, nicht zu finden sind.
Wir sind der Ansicht, daß die Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Bildungsgänge Mitsprachemöglichkeiten in der Kommission haben sollten. Es ist nicht einzusehen, daß alle anderen an der Ausbildung beteiligten in der Kommission vertreten sind, während Berufschülerinnen und -schüler unberücksichtigt bleiben.
Insbesondere aus dem Blickwinkel, daß eine lebenslange Beschäftigung bei dem Ausbilder zunehmend unwahrscheinlich ist, fordern wir für die Auszubildenden Mitsprachmöglichkeit in der Kommission.
Aus diesem Grund fordern wir von der BSJB, daß in jeder der einzurichtenden Kommissionen eine Schülerin oder ein Schüler der betreffenden Bildungsgänge einen Sitz erhält. Diese Berufsschülerinnen und -schüler sind durch die SchülerInnenkammer vorzuschlagen.
Sollte unserer Forderung nicht entsprochen werden, bitten wir die BSJB um Begründung, warum sie dieser Forderung nicht nachkam und welche Gründe dagegen sprachen.
Beschlossen auf der Sitzung am 20. Mai 1999
zur geplanten Nichteinrichtung von Klassen der Heinrich-Wolgast-Schule
Die SchülerInnenkammer fordert von der BSJB den Erhalt der fünften und siebten Klassen der Hauptschule der Heinrich-Wolgast-Schule. Falls die Realschulklassen nicht eingerichtet werden können, bitten wir die BSJB zu prüfen, ob die Haupt- und Realschulklassen in integrierter Form geführt werden können.
Wir teilen die Ansichten und Befürchtungen der Schulkonferenz der HWS und schließen uns deren Stellungnahme inhaltlich voll an.
Die SK wird die etwaige Entscheidung zur Nichteinrichtung nicht akzeptieren und sich in diesem Falle an der Organisation und Durchführung von Protestmaßnahmen beteiligen.
Beschlossen auf der Sitzung am 20. Mai 1999
zum Vermerk von SchülerInnenvertretungsaktivitäten im Zeugnis
Die SchülerInnenkammer Hamburg bittet die BSJB SchülerInnenvertretungsaktivitäten in einer Bestätigung (mit Dauer und Funktion) zu bescheinigen. Diese Bescheinigungen sind dem Schüler/der Schülerin unaufgefordert mit dem Zeugnis auszuhändigen.
Die BSJB sollte ein einheitliches Formular anfertigen, daß die Schulen für diesen Zweck verwenden sollen. Unter SchülerInnenvertretungs-
aktivitäten verstehen wir:
- Klassen-, Stufen und SchulsprecherInnen
- Schulkonferenzmitglieder
- KreisschülerInnenratsvertreter (ggf. Vorstand)
- Mitglieder der SchülerInnenkammer (ggf. Vorstand)
- Mitglieder des Landesschulbeirats (ggf. Vorstand)
Beschlossen auf der Sitzung am 22. April 1999
zur geplanten Streichung von weiteren 200 LehrerInnenstellen
Die SchülerInnenkammer Hamburg lehnt die zusätzliche Einsparung von etwa 300 LehrerInnenstellen strikt ab.
Die Finanzierung der 300 LehrerInnenstellen beeinträchtigt keine anderen Haushaltsposten, da in der bisherigen Planung davon ausgegangen wurde, daß die 300 Stellen finanziert würden. Dies schien bisher verantwortbar und darf nun nicht zu Gunsten einer einer nicht hinterfragten Sparquote geopfert werden.
Wir fordern daher von der Rot-Grünen Koalition und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, daß der Koalitionsvertrag neu verhandelt wird und die etwa 300 Stellen, die nach der derzeitigen Entwicklung der SchülerInnenzahlen unter den geltenden Vertragsbedingungen gestrichen werden müßten, erhalten bleiben.
Die anhaltenden Proteste des vergangenen Jahres haben deutlich gezeigt, wie miserabel schon jetzt die Zustände an Hamburger Schulen sind. Wir werden weitere Verschlechterungen nicht kampflos hinnehmen und alles daransetzen, den politischen Druck zu erhöhen, sollten die geplanten Streichungen durchgeführt werden.
Wir appellieren an die GAL, ihre Wahlkampfforderungen zur Schaffung von 600 zusätzlichen LehrerInnenstellen nun unter den veränderten Rahmenbedingungen zumindest ansatzweise - durch Erhaltung der genannten 300 Stellen - umzusetzen. Desweiteren erinnern wir die SPD an die Wahlkampfversprechen der Bundes-SPD, die nicht müde wurde, fortwährend den Einsatz für bessere Bildungsbedingungen zu versprechen.
Machen Sie Ihre Versprechen endlich wahr!
Beschlossen auf der Sitzung am 10. Februar 1999
